Deutsche Welle

Berlin, 02.03.22 – ver.di hat mit einem dringenden Appell Solidarität und Unterstützung für die Ukraine eingefordert und den russischen Präsidenten Putin zum Ende des Angriffskriegs aufgefordert. „Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den mutigen Menschen in der Ukraine. Präsident Putin, beenden Sie diesen Angriffskrieg!“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag auf einer gemeinsamen Großkundgebung von Gewerkschaften, Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen in Berlin, an der laut Angaben der Veranstalter rund 500.000 Menschen teilgenommen haben.

„Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, für die Gewalt und das menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb ist es jetzt angemessen und notwendig, mit Sanktionen zu reagieren“, betonte Werneke. Deutschland stehe in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Russland und der Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung bis zur letzten Minute versucht habe, durch Vermittlungen den Frieden zu bewahren. „Auch jetzt ist es die Aufgabe Deutschlands, Gesprächskanäle offen zu halten und die Rückkehr zum Frieden möglich zu machen“, sagte Werneke weiter. Gleichzeitig forderte Werneke die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Unterstützung zu leisten: „Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen unsere Solidarität: Lasst die Grenzen offen“, appellierte der ver.di-Vorsitzende. Respekt und Anerkennung gebühre auch den mutigen Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Werneke: „Präsident Putin – stoppen Sie die Verhaftungen, lassen Sie unsere Freunde frei!“

In einer Solidaritätserklärung hat sich ver.di direkt an die Ukrainerinnen und Ukrainer gewendet. „Der Angriffskrieg Russlands auf Euer Land ist durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es darin, und weiter: „Wir verurteilen diesen Angriffskrieg zutiefst und stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, das sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Grenzen dürfen in Europa nicht gewaltsam verschoben werden. Wir wollen ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte!“

Der Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat in einer Resolution die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Dieser Krieg stelle einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. „Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in der Resolution.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann. Dazu hat der Verein „Gewerkschaften helfen“ folgendes Spendenkonto eingerichtet:

Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V.
Nord LB
IBAN: DE40 2505 0000 0151 8167 90
BIC: NOLADE2HXXX
Stichwort: Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe

 
Internationale Solidarität der Gewerkschaften

Auch die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Heute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrität der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid für die Beschäftigten, für ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts spürbar werden“, heißt es in einer Presserklärung.

PSI und EGÖD unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Russland auffordern, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zurückzubeordern: „Verhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.“

In einer Videokonferenz des EGÖD schilderten am Mittwoch, 2. März, Gewerkschafter*innen aus der Ukraine ihre Situation. „Wir hatten gehofft, dass unsere Kinder niemals erleben müssen, was Krieg ist“, sagte eine Kollegin von der Gewerkschaft für Gesundheitsbeschäftigte. Sie schilderte, wie sie noch in der vergangenen Woche mit dem zuständigen Minister über Lohn und Gehalt gesprochen habe. Heute ginge es ums Überleben.

Auch Vertreter*innen der Gewerkschaft für die Beschäftigten in den Nuklearanlagen berichteten. So ist das ehemalige Kernkraftwerk in Tschernobyl bereits in russischer Hand. „Die Situation wird jeden Tag kritischer“, sagte der Kollege. Zudem berichteten Kolleg*innen von Gewerkschaften aus den Nachbarländern über die Situation im Grenzgebiet. An der Videokonferenz nahmen über 200 Kolleg*innen von Gewerkschaften aus allen Teilen der Welt teil. 

Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Ostukraine und Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Menschen zu lösen. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: „Viele Leben sind verloren gegangen und Menschen leiden seit sieben Jahren, weil die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Der andauernde Konflikt hat dramatische Folgen für die Volkswirtschaften Russlands und der Ukraine sowie anderswo in Europa. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen bleiben, bis es zu einem ernsthaften Dialog kommt, der sich mit den Grundursachen des Streits befasst.“

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrates (PERC) des IGB, sagte: „Alle politischen Führer müssen den Mut haben, Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen zu respektieren, und die Weisheit haben, nachhaltige Volkswirtschaften aufzubauen, die für die Menschen arbeiten und die wesentliche Grundlage für gemeinsame Sicherheit bieten. Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den offenen Himmel, die Kanäle für Überprüfung und Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verbunden, die fast 50 Jahre lang zur Sicherung des Friedens beigetragen haben Jahre.“ Dieses lebenswichtige Gerüst drohe jetzt vollständig aus den Fugen zu geraten: „Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen Führer zusammenzubringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen aufzubauen, so wie es in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.“

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) fordern eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an der Seite der globalen Gewerkschaftsbewegung und der internationalen Gemeinschaft, wenn wir den Krieg verurteilen, und fordern alle Parteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir wissen, dass Transportarbeiter besonders bedroht sind. Wir haben bestätigte und unbestätigte Berichte über militärische Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die Übernahme der Kontrolle über Flughäfen und Eisenbahnen sowie die Schließung des Luftraums und der Häfen erhalten“, heißt es weiter.

ITF und ETF unterstützen die Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen. „Wir brauchen dringend Führungspersönlichkeiten auf allen Seiten, die Zurückhaltung und Diplomatie zeigen und den Konflikt dringend deeskalieren, um die Bedrohung für das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu minimieren. Eine weitere Eskalation würde nicht nur zu massenhaften Verlusten an Menschenleben und Vertreibungen führen, sondern auch die Lebensgrundlage von Transportarbeitern in der gesamten Region zerstören und die ohnehin schon angespannten Versorgungsketten weiter in Mitleidenschaft ziehen.“

 

4.3.2022: Der Intendant der DW, Peter Limbourg, wendet sich mit einem Brief an die Zuschauer*innen der DW in Russland

Darin ruft er die Nutzenden dazu auf, wenn möglich, Internet-Blockadeumgehung zu benutzen. Er teilt ihnen mit, dass "die schweren Kämpfe in der Ukraine die Folge eines Angriffskrieges sind, der von Präsident Putin befohlen und zu verantworten ist." Es sei keine Spezialoperation gegen angebliche Nazis. Er appelliert an die russische Bevölkerung: "Russland ist der größte Flächenstaat der Welt. Es braucht sicher nicht noch mehr Land, sondern mehr Wohlstand und Rechte für seine Bürger, Zukunftschancen für seine Kinder. Eine Zukunft ohne Krieg und Bedrohung in Europa. Lassen Sie uns alle dazu beitragen, dass die Verbindungen zwischen uns nicht völlig abreißen." Die DW werde ihren Beitrag dazu auch weiter leisten.

Der komplette Brief: https://www.dw.com/de/dw-internetblockade-in-russland-brief-des-intendanten-an-nutzende/a-61010690

Filmemacher*innen fordern die Welt auf #StayWithUkraine

Eine Reihe ukrainischer Filmemacher*innen fordert die Welt auf, zu handeln und der Ukraine zur Seite zu stehen: #StayWithUkraine. Seit acht Jahren sprechen sie in ihren Filmen über den Krieg in der Ostukraine, Filme, die auf verschiedenen Festivals gezeigt wurden. Jetzt stelle sich heraus, dass die Realität stärker sei als die Fiktion, heißt es in einer Erklärung der Filmemacher*innen. „Russland hat den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Diese Taten sind unverzeihlich und werden niemals vergessen werden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, nicht nur ihre Unterstützung und Sorge, sondern auch bei bestimmten Aktionen. Russland hat heute den Krieg gegen die Ukraine begonnen, und morgen steht er vielleicht vor Ihrer Tür“, so Anna Machukh, Geschäftsführerin der Ukrainischen Filmakademie und des Internationalen Filmfestivals von Odessa.

Iryna Tsilyk, Regisseurin des Films „The Earth Is Blue as an Orange“, ein Film, der das Leben einer Familie im Donbas in der Ostukraine dokumentiert und 2020 auf dem Sundance Filmfestival ausgezeichnet wurde, sagt in dem Aufruf: „Die Ukraine scheint wieder im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit zu stehen. Aber wir brauchen noch mehr. Ich weiß, dass die Russen ihren Führer nicht aufhalten werden, aber die ganze zivilisierte Welt kann dies tun, da wir viele Arten von Werkzeugen und ,Waffen‘ haben. Die Hauptsache ist: Schauen Sie nicht stumm zu, wie der Leviathan versucht, die Ukraine zu verschlingen. Ihr Land könnte das nächste in seinem Fadenkreuz sein.“ In ihrem Film sagt eines der Kinder: „Krieg ist, wenn Leute schießen. Und andere Leute schießen auf die Leute, die zuerst geschossen haben. Wenn sie zu schießen beginnen, weckt Mama uns auf, und wir gehen in den Flur. Und wenn sie aufhören, gehen wir zurück ins Bett.“ Jetzt ist der Krieg zurück.
 
  
Proteste gegen den Krieg in Russland

In den zurückliegenden Tagen wurde auch in dutzenden russischen Städten gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die russische Polizei nahm nach Angaben des Bürgerrechtsportals Owd-Info landesweit inzwischen tausende Menschen fest. In Moskau, wo nach unterschiedlichen Quellen am 24. Februar 1.000 bis 2.000 Protestierende auf den Straßen gewesen sind, wurden allein mehr als 950 Menschen festgenommen. In den Sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos von den Protesten und Festnahmen. Die Protestierenden verwendeten auf Twitter neben dem Hashtag „Njet vojne“ (Nein zum Krieg) auch „Putin – ubijza“ (Putin ist ein Mörder). Aufgerufen zu den Protesten hatte die Oppositionelle Marina Litwinowitsch über ihren Facebook-Account: „Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“ Auch sie wurde noch am Abend auf dem Weg nach Hause festgenommen.

Die russischen Behörden hatten zuvor Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur „angespannten außenpolitischen Lage“ teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt, hieß es in einer Bekanntmachung. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden „ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“.

Auch im Internet verurteilten zahlreiche Russinnen und Russen den Angriff auf die Ukraine. Eine Petition des Menschenrechtlers Lew Ponomawjow gegen den Krieg hatte bis zum Abend 289.000 Unterstützer. Mehr als 300 russische Journalistinnen und Journalisten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie Position gegen den Einmarsch bezogen. Ähnliche Schreiben gibt es auch von hunderten Wissenschaftlern und von Kommunalräten in Moskau und anderen Städten.