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Intendant der DW erlässt einseitig ein Freienstatut

Intendant der DW erlässt einseitig ein Freienstatut

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hat einseitig ein Freienstatut erlassen. Neben der Möglichkeit der "Erörterung" von Themen enthält es keinerlei Regelungen zur Mitbestimmung und verfehlt damit das Ziel, die Rechte von freien Mitarbeiter*innen wirksam zu stärken.
ver.di fordert seit langem eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes dahingehend, dass freie Mitarbeiterinnen selbstverständlich wie Festangestellte im Personalrat vertreten sein können. Die vom Intendanten im Alleingang erlassene Regelung hingegen erfüllt lediglich eine Alibifunktion.

Presseerklärung von ver.di

ver.di kritisiert Alleingang von DW-Intendant Peter Limbourg

Berlin, 20.10.2020

Als einseitige und gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtete Maßnahme bezeichnete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Erlass eines Freienstatuts durch den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg. "Weder die Gewerkschaften im deutschen Auslandssender noch dessen Personalräte befürworten ein solches Statut", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. "Was DW-Intendant Limbourg hier als wirksame Stärkung der Rechte von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verkauft, ist tatsächlich ein zahnloses Regelwerk, das der Bedeutung dieser Beschäftigten im Sender nicht im Mindesten gerecht wird."

So sei freie Mitarbeit bei der Deutschen Welle im gleichen Umfang üblich wie die Beschäftigung in Festanstellung. Es müsse deshalb sichergestellt werden, dass freie Mitarbeitende ebenso in den Personalräten vertreten sind wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen, stellte Schmitz klar. Dies könne jedoch nur durch eine Änderung des Beschäftigtenbegriffs im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) erreicht werden, unter dessen Geltungsbereich auch die Deutsche Welle falle.

"ver.di fordert im Rahmen der derzeitigen Novellierung des BPersVG die Aufnahme von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitenden in die Mitbestimmung des Personalrats", so Schmitz, der sich vor diesem Hintergrund irritiert zeigte über den Zeitpunkt des Vorstoßes von DW-Intendant Limbourg. "Echte Mitbestimmung wird nicht durch ein Freienstatut ermöglicht. Stattdessen täte der Intendant gut daran, sich im Sinne seiner Beschäftigten auf politischer Ebene für eine wirksame Interessenvertretung über das Bundespersonalvertretungsgesetz einzusetzen", kritisierte Schmitz.