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EuGH-Urteil zum Rundfunkbeitrag

EuGH-Urteil zum Rundfunkbeitrag

Am 13.12. erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des seit 2013 eingeführten Rundfunkbeitrags ausräumt.

Als „klar und beruhigend“ hat der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, das Urteil bezeichnet. „Das Urteil sichert auch die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, wie es das Grundgesetz fordert“, sagte der ver.di-Vize. „Wir sind davon ausgegangen, dass diese Klage nicht erfolgreich sein würde, weil sie sich gegen ein transparentes und praktikables Verfahren zur Finanzierung des Rundfunksystems wendet, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“

Unabhängig von dem Urteil gehe es jetzt darum, dass sich die Landesregierungen in ihrer Debatte um die künftige Höhe und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Modell einigen, das die auskömmliche Finanzierung sichere. Zunehmende Verbreitungswege und Erwartungen an Programmvielfalt hätten ihren Preis. „Die Beitragszahlerinnen und -zahler erwarteten ein überzeugendes und vielfältiges Informations-, Unterhaltungs- und Bildungsan-gebot“, so Werneke weiter.