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Bundestag empfiehlt finanzielle Aufstockung für die DW

Bundestag empfiehlt finanzielle Aufstockung für die DW

Laut Beschluss des Haushaltsausschusses soll der finanzielle Aufwuchs der Deutschen Welle 28 Millionen Euro betragen. Dazu kommen noch 7 Millionen für die Schaffung eines türkischen Programms.

Im Anschluss an die parlamentarische Debatte beschloss der Bundestag am 28.6. in einer Empfehlung an die Bundesregierung, den Etat der Deutschen Welle signifikant anzuheben. Bei der Debatte fand die Arbeit der Deutschen Welle Lob und Zustimmung von allen Fraktionen bis auf die der AFD, die in einem etwas wirren Vortrag u.a. über das "das Leugnen der Trinität von Gemeinschaft, Raum und Traditionen" klagte (eine schwurbelige Umformulierung von "Blut und Boden"), zur DW aber so gut wie nichts zu sagen wusste.

Während sich die Fraktionen von SPD und CDU auf ein abstraktes Lob an die Mitarbeiter/innen beschränkten und zur Situation der Beschäftigten lediglich Arbeitgeberprosa beisteuerten, wurden Linke und Grüne konkreter, indem sie insbesondere auf die prekäre Beschäftigung von freien Mitarbeiter*innen hinwiesen. Zudem kritisierten Linke und Grüne die Konzentration auf einen Breaking News - Kanal und die Fokussierung auf urbane Eliten.

Ein zuvor im Ausschuss für Kultur und Medien vorgebrachter Entschließungsantrag der Linken forderte die Vertretung von Freien durch den Personalrat sowie die Festanstellung von langjährigen "Nicht Programmgestaltenden" ebenso wie die Erhöhung von Planstellen. Der Antrag wurde von allen Parteien außer den Grünen abgelehnt.

Anbei ausgewählte Reden bzw. Ausschnitte vom 28.6.2018 im Bundestag. Stellen, die die Situation der Beschäftigten betreffen, sind von unserer Seite hervorgehoben.

  • Rede der Abgeordneten Doris Achelwilm (Linke) am 28.6. im Bundestag

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Deutsche Welle genießt international einen sehr guten Ruf. Ihre Berichterstattung wird von den globalen Nutzerinnen und Nutzern als ausgewogen und äußerst glaubwürdig wahrgenommen; wir haben die Zahlen hier bereits gehört. Als Auslandssender, der sich weltweit für kulturelle Vielfalt und die Förderung von Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie einsetzt, erfüllt die Deutsche Welle eine Aufgabe, für die sie angemessen finanziert werden muss. Darin sind wir uns hier weitgehend einig.

    Welche Schwerpunkte wir als Linksfraktion bei der Aufgabenplanung vermissen oder anders gewichtet sehen wollen, haben wir in unserem Antrag dargelegt. Ein paar Aussagen zur Aufgabe der Deutschen Welle und Ausrichtung ihres Angebots: Pressefreiheit – wir haben es auch hier heute schon gehört – gerät aktuell weltweit massiv unter Druck, und zwar zunehmend auch in demokratisch verfassten Staaten und auch in Europa. Das Klima für offene Gesellschaften wird schlechter, und kritische Medien fallen dieser Entwicklung mit als Erstes zum Opfer.

    Was heißt das jetzt für die Deutsche Welle? Wenn weltweit mehr als 3 Milliarden Menschen keinen Zugang zu freien Medien haben, dann sehen wir es nicht als erste Aufgabe der Deutschen Welle an, sich an der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Auslandssendern oder an dem Vermögen von Breaking News zu orientieren. Vielmehr geht es darum, genau diese vielen Menschen auf verschiedensten Ebenen zu erreichen, ihnen unabhängige, gut aufbereitete Informationen und Perspektiven zur Verfügung zu stellen. Das ist wichtig, und darum geht es.

    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Wir als Linksfraktion begrüßen deshalb auch, dass die Deutsche Welle mit ihrer neuen Aufgabenplanung stark auf sprachliche Vielfalt, regionale Berichterstattung und die entsprechenden Ausspielwege setzt, um Menschen unabhängig von ihrem Status und von englischer Sprachkompetenz zu erreichen. Darin besteht ihre Aufgabe.

    (Beifall bei der LINKEN)

    In diesem Sinne spricht sich die Linksfraktion auch dafür aus, die Deutsche Welle Akademie bei der weltweiten Vermittlung von Medienexpertise zu unterstützen. Die Projektmittel sollten auf eine strukturelle Förderung umgestellt werden. Das schafft Planungssicherheit, die notwendig ist.

    (Beifall bei der LINKEN)

    Ich komme auf die Situation der Beschäftigten im Hause zu sprechen, insbesondere der sogenannten festen Freien. Union und SPD schreiben in ihrem Entschließungsantrag ja ganz richtig, dass die Erfolgsgeschichte der Deutschen Welle das Verdienst der rund 3 000 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle ist. In Zeiten von Fake News und Kostendruck gegen Qualitätsjournalismus kann man die wichtige Arbeit guter Journalistinnen und Journalisten tatsächlich nicht genug würdigen. Auch die Deutsche Welle kann nur so erfolgreich sein, weil sich die rund 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders so sehr einbringen und engagieren und Arbeit wegtragen. Deshalb verdienen sie mehr als warme Worte. Sie verdienen, dass sich der Bundestag starkmacht für ihre Belange, für gute Arbeitsbedingungen und Interessenvertretung ihrer Anliegen.

    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Mit unserem Antrag stellen wir die personelle Situation auch deshalb in den Mittelpunkt, um darauf hinzuweisen, dass die Digitalisierung nicht gegen Beschäftigte arbeiten sollte, sondern für sie. Der Umbau der Deutschen Welle zu einem digitalen Medienunternehmen, der notwendig ist, sollte nicht nur – wie es immer so schön heißt – effizienzsteigernd wirken, sondern die Produktionsbedingungen eben für alle heben. Der Umbau darf nicht zulasten des Personals gehen, sondern sollte im Gegenteil von den Beschäftigten grundlegend mitgestaltet werden.

    (Beifall bei der LINKEN)

    Sehr geehrte Damen und Herren, laut Evaluationsbericht 2017 sank der Bestand an Planstellen bei der Deutschen Welle zwischen 1994 und 2014 um satte 43 Prozent. Das ist ein richtig schmerzhafter Aderlass. Und um Programm und Qualität aufrechtzuerhalten, werden nun verstärkt arbeitnehmerähnliche Beschäftigte hinzugezogen, und zwar auch im nicht programmgestaltenden Bereich, wo es wirklich anders geht. Insgesamt arbeiten bei der Deutschen Welle zurzeit circa 1 600 arbeitnehmerähnliche Beschäftigte bzw. feste Freie. Um hier einen notwendigen Gegentrend hin zu mehr Sicherheit gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuleiten, braucht es aus unserer Sicht eine deutliche Aufstockung der Planstellen.

    (Beifall bei der LINKEN)

    Ich komme zum Schluss: Wir wollen, dass auch freie Beschäftigte durch den Personalrat vertreten werden können und dass Maßnahmen zu berufsbegleitenden Weiterqualifizierungen allen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Wir halten diese Forderungen für konkret, überfällig und in der Umsetzung machbar.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

  • Rede der Abgeordneten Margit Stumpp (Bündnis 90 / Die Grünen) am 28.6. im Bundestag

    Bundestagsrede von Margit Stumpp 28.06.2018

    Deutsche Welle
    Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Welle ist eine starke Stimme des demokratischen, freiheitlich verfassten Deutschlands. Die Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit zeigt deutlich: Unser Auslandssender erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag und stellt sich den wachsenden Herausforderungen. Dafür wollen wir die Deutsche Welle stärken.

    In Bezug auf die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2018 bis 2021 teilen wir allerdings die Ansicht der Bundesregierung, die in ihrer Stellungnahme zur Aufgabenplanung unter anderem zu bedenken gibt, dass die deutsche Sprache weiterhin Schwerpunkt der Angebote sein sollte. Sie mahnt auch an, dass der Auftrag der Deutschen Welle breiter angelegt ist. Sie sollte sich nicht darauf beschränken, ein reiner Nachrichtenkanal zu sein. Und sie weist auf die Pflicht zu mehr Transparenz hin. Betriebs- und Investitionskosten sind leider nicht öffentlich einsehbar. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen dagegen stimmt der Aufgabenplanung uneingeschränkt zu, ohne einen einzigen Kritikpunkt zu nennen. Das ist schon bedenklich.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wir verstehen konstruktive Kritik als notwendigen Beitrag zur Stärkung der Deutschen Welle. Die Deutsche Welle ist ein Parlamentssender. Das Parlament finanziert sie und debattiert ihre Aufgabenstellung.

    Uns sind drei Aspekte wichtig. Zum Ersten ist das die Erreichbarkeit der Menschen im ländlichen Raum, in Regionen, in denen die Leute wenig oder keinen Zugang zur freien Berichterstattung haben. Das Radioangebot, ob über UKW oder Kurzwelle, wurde in der Vergangenheit stark zurückgefahren. Dabei wird vernachlässigt, dass gerade im ländlichen Raum in afrikanischen, arabischen oder asiatischen Staaten die lineare Radionutzung oft immer noch die einzige Art der Informationsbeschaffung ist. Außerdem sind diese Zugänge nicht nachzuverfolgen; das schützt Menschen in autoritären Staaten.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Zum Zweiten stoßen wir uns nach wie vor an der angestrebten Breaking-News-Ausrichtung. Die Deutsche Welle soll im globalen Informationskampf den hochfinanzierten Auslandssendern wie Russia Today oder BBC die Stirn bieten. Diese strategische Ausrichtung ist ernsthaft zu überdenken. Laut ihres gesetzlichen Auftrags soll die Deutsche Welle durch andere Dinge glänzen, nämlich durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung in den Zielregionen, durch Hintergrundberichte und durch investigativen Journalismus. Dazu kann die Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren öffentlich-rechtlichen Sendern oder mit anderen Auslandssendern der EU durchaus beitragen.

    Der dritte wichtige Aspekt, den es zu hinterfragen gilt, ist die zunehmende Konzentration auf das englischsprachige Programm und damit einhergehend auf urbane Eliten. Urbane Eliten sind gerade in undemokratischen Staaten Bestandteil des Systems, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher weniger zugänglich. Die Deutsche Welle muss – das gehört zu ihrem Auftrag – breite Bevölkerungsschichten erreichen. Das gelingt am besten in den Regionalsprachen. Diese Sprachenvielfalt, die, wie auch die Bundesregierung erkennt, den Markenkern der Deutschen Welle definiert, darf nicht eingeschränkt werden. Wir begrüßen den Ausbau. Die Deutsche Welle hat hier die Verantwortung, im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu wirken.

    Über diese drei wichtigen Hauptanliegen hinaus muss sich die Situation für die sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders verbessern. Da sind wir ganz bei den Linken.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])

    Sie machen die Hälfte des gesamten Personals aus und haben weder Planungssicherheit noch Mitspracherecht. Deshalb fordern wir eine Verstetigung der Personalausgaben.

    Die leidenschaftslose Entschließung der Koalitionsfraktionen leistet keinerlei Beitrag zu einer zukunftsfähigen Aufgabenstellung der Deutschen Welle. Deswegen stimmen wir ihr nicht zu.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

  • Rede der Abgeordneten Gitta Connemann (CDU) am 28.6. im Bundestag

    Gitta Connemann: Die Deutsche Welle ist die Stimme Deutschlands in der Welt
    Unterrichtung durch die Deutsche Welle - Entwurf der Aufgabenplanung 2018 bis 2021


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie beginnen Sie Ihren Tag? Ich beginne meinen mit Tee – denn ich bin Ostfriesin – und Tageszeitung. Ohne Frage, mancher Kommentar in unseren hiesigen Zeitungen treibt meinen Blutdruck in die Höhe; aber dennoch würde ich auf genau das nicht verzichten wollen – unsere Tageszeitungen –; denn sie sind wie auch unsere anderen Medien in Deutschland unverzichtbar, weil sie für freie Informationen stehen.

    Aber wie beginnen Menschen ihren Tag woanders, in Ländern, in denen es keine zugängliche Information gibt, in Ländern, in denen Journalisten nicht frei berichten können? Nur 13 Prozent der Menschen haben laut Freedom House Zugang zu freien Medien. Journalisten sind Zielscheibe autoritärer Regime. Sie werden verfolgt, inhaftiert, getötet. In Ländern wie der Türkei oder Ägypten wird Medienhetze staatlich verordnet. In Russland oder China sind subtile Zensurmaßnahmen an der Tagesordnung, und unabhängige Medien werden ausgeblutet. Angriffe auf die Pressefreiheit sind ein untrügliches Barometer. Ein Regime, das Angst vor dem freien Wort hat, tritt auch andere Menschenrechte mit Füßen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Dies gilt nicht für Deutschland. Bei uns ist der Zugang zu freier Information selbstverständlich. Ein Garant dafür ist die Deutsche Welle. Deshalb freue ich mich, heute Abend auf der Tribüne den Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, mit Mitarbeitern begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Die Deutsche Welle ist die Stimme Deutschlands in der Welt. Sie steht für eine Erfolgsgeschichte. Die Deutsche Welle sendet ihr Programm in 30 Sprachen mit Mitarbeitern aus 60 Nationen und 5 000 Kooperationspartnern rund um den ganzen Globus. 157 Millionen Menschen nutzen diese Angebote wöchentlich – wöchentlich! –, Tendenz weiter steigend. Und: Die Deutsche Welle steht für Vertrauen. 96 Prozent der Nutzer halten die Angebote der Deutschen Welle für glaubwürdig. Davon können wir in der Politik nur träumen. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Menschen zu informieren. Die Deutsche Welle ist keine Propagandamaschine – anders als beispielsweise Russia Today.

    Meine Damen und Herren von der AfD, viele von Ihnen geben RT Deutsch so gerne Interviews. Haben Sie sich eigentlich schon einmal informiert, mit wem Sie da so sprechen? Dann wüssten Sie nämlich, dass dieses Medium für Desinformation missbraucht wird. Aber ich verstehe natürlich, dass zu viel Information auch Weltbilder ins Wanken bringen kann. Und was gibt es Schöneres als einfache Denkmuster? Das ist so wie Malen nach Zahlen. Aber was will man von einer Partei erwarten, für die Bezahlfernsehen ein Ausdruck von Informationsfreiheit ist!

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Dann sollen halt der Sozialhilfeempfänger oder der Oppositionelle auf Kuba ein Abo buchen oder auf Informationen verzichten – eine tolle Wahl!

    Meine Damen und Herren, wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen den freien Zugang zu Informationen für alle. Informationsfreiheit ist für uns ein Menschenrecht, und dafür steht die Deutsche Welle. Dies zeigt übrigens auch der vorliegende Bericht.

    Mit ihren Sprachangeboten gehört die Deutsche Welle zu den Top 3 der Auslandssender. Davon profitiert auch unmittelbar die deutsche Sprache. Dieses Angebot wird von vielen Deutschlernenden genutzt.

    Heute geht es um die Frage: Wie sieht es die nächsten vier Jahre aus? Die Deutsche Welle steckt sich hohe Ziele. Ein Schwerpunkt ist der Umbau zum digitalen Medienunternehmen. Die Linke sieht dies mit Unbehagen und fürchtet um Arbeitsplätze. Aber Computer sind nicht böse. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn wir die Deutsche Welle jetzt nicht in die digitale Zukunft begleiten, wird sie den Anschluss verlieren – und weit mehr als das: Wir werden den Kampf um die Wahrheit verlieren. Dieser findet in verschiedensten Medien statt, insbesondere in digitalen Formaten, und das kostet Geld.

    Deshalb erhöhen wir dank der Unterstützung unserer Staatsministerin Monika Grütters den Bundeszuschuss von Jahr zu Jahr, in diesem Jahr um 28 Millionen Euro.

    (Marianne Schieder [SPD]: Dank der Unterstützung des Parlaments!)

    Unser Ziel: Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Und wir haben uns für weitere Mittel starkgemacht. So gibt es 5 Millionen Euro für den Aufbau eines türkischsprachigen Senders; denn gerade aktuell brauchen Menschen in der Türkei das freie Wort – heute mehr denn je.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit Despoten die Freiheit genommen wird, alles zu tun, und genau dafür steht die Deutsche Welle. Bitte stimmen Sie der Entschließung zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  • Die Abgeordnete Dagmar Freitag (SPD) zu Umstrukturierungen bei der DW

    "...und ich will auch das nicht verschweigen: die Umstrukturierungen der letzten Jahre waren nicht immer ganz einfach insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich denke das ist in fairer Absprache vernünftig gelöst worden und trägt mittlerweile auch die entsprechenden Früchte."

    (Zitat aus der Rede im Bundestag 28.6.2018)