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Rundfunkgebühren sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Rundfunkgebühren sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.7. bestätigt, dass die Rundfunkgebühren verfassungskonform sind. Auch die Höhe der Belastung (derzeit 17,50 €) fand keine Beanstandung.  Es kippte lediglich die Regelung, dass Inhaber von Zweitwohnungen doppelt belastet werden können, eine Entscheidung mit eher geringfügigen Auswirkungen.

In seiner Begründung schreibt das höchste deutsche Gericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung zu. Der Rundfunkbeitrag werde zur Finanzierung dessen Auftrags erhoben, "ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden", so Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Die privaten Kläger wollten grundsätzlich an der Gebührenfinanzierung rütteln und bekamen dafür unter anderem auch Beifall von der rechtsradikalen AFD, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge ist und die mit ihrer Rede von "Zwangsgebühren" Sympathien zu erheischen versuchen. Ginge es jedoch wirklich ums Geld der Bürger und Bürgerinnen, wäre es beispielsweise sinnvoll, eine sozial gerechte Erhebung der Rundfunkgebühren bezogen auf Einkommen und Vermögen zu fordern - davon hört man jedoch nichts von den "Gebührenkritikern".

Die aus dem Bundeshaushalt und nicht durch Rundfunkgebühren finanzierte Deutsche Welle ist von dem Urteil indirekt betroffen, insoweit es eine grundlegende Bestätigung dafür ist, dass Rundfunk eine gesellschaftliche Aufgabe ist und nicht dem privaten Verwertungsinteresse untergeordnet werden darf.