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Entschließungsantrag zur Deutschen Welle

Entschließungsantrag zur Deutschen Welle

Anlässlich der Beratung des Ausschusses für Kultur und Medien zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021 hat die Fraktion "die Linke" einen Entschließungsantrag eingebracht. In diesem würdigt sie die Arbeit des Senders. Darüber hinaus verweist sie auf das Deutsche Welle Gesetz, die dort formulierte Fokussierung auf die deutsche Sprache und betont, dass die Aufgaben der Deutschen Welle über das Angebot eines reinen Nachrichtensenders in englischer Sprache hinausgingen. Auch solle die Umsetzung der Aufgabenplanung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, so die Linke.

Im Einzelnen enthält der Antrag die Forderungen

  • nach angemessener finanzieller und personeller Ausstattung
  • nach Vertretung arbeitnehmerähnlicher Freier im Personalrat
  • nach paritätischer Besetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat in Bezug auf Frauen / Männer
  • nach Erhalt der Sprachenvielfalt
  • nach Einbeziehung der Mitarbeiter*innen, auch der arbeitnehmerähnlichen beim digitalen Umbau. Explizit erwähnt werden Regieautomation und Smart Productions. Maßnahmen der Weiterqualifizierung sollen allen, also auch den arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen zur Verfügung stehen
  • nach Überführung langjähriger Mitarbeiter*innen, gerade im nichtprogrammgestaltenden Bereich, in Festanstellung
  • Frauen als Zielgruppe bei der programmlichen Aufgabenplanung
  • nach struktureller Förderung der DW Akademie

In der Begründung verweist der Antrag unter anderem auf die mangelnde finanzielle und personelle Ausstattung des Senders, auf die nicht vorhandene Vertretung der Freien im Personalrat, die Überbesetzung von Rundfunk- und Verwaltungsrat mit Männern, nicht vorhandene Regelungen zur Fortbildung bei freien Mitarbeiter*innen, den Planstellenmangel insbesondere in Produktion und Technik.

Der Antrag bekam bei der Abstimmung am 27.6.2018 die Zustimmung von den Grünen, mehrheitlich wurde er aber abgelehnt. Die SPD betonte, dass sie den Antrag "in Teilen begrüßenswert finde". Aufgrund ihrer Koalitionszugehörigkeit hat sie ihn dann aber doch abgelehnt.

Bundestag empfiehlt finanzielle Aufstockung für die DW :Im Zuge der Debatte am 28.6. hat der Bundestag der Aufgabenplanung der Deutschen Welle zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, die Deutsche Welle finanziell stärker zu unterstützen. Der Haushaltsausschuss genehmigte knapp 28 Mio Euro, dazu kommen noch 5 Mio für den Aufbau eines türkischen Programms. Noch nicht bekannt ist, ob damit strukturelle und nachhaltige Verbesserungen (z.B. durch Schaffung von Planstellen) verbunden sind. Wir halten euch auf dem Laufenden!

Im Anhang der Antrag der Linken zum Download, sowie zum Vergleich die Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien und der Entschließungsantrag der FDP.

Kommentar

Die Probleme der - größtenteils "frei" beschäftigten - Mitarbeiter*innen der Deutschen Welle mögen gesamtpolitisch betrachtet ein zu vernachlässigendes Partialinteresse darstellen. In einem arbeitspolitischen Zusammenhang sieht das anders aus:  Dass staatliche Institutionen Vorreiter spielen bei der Schaffung entgarantierter und mutmaßlich illegaler Arbeitsverhältnisse hat gesamtgesellschaftliche Strahlkraft. Es kann und muss daher an den öffentlichen Pranger gestellt werden: Die Verlagerung von Arbeit auf freie Mitarbeitarbeiter*innen - insbesondere in Technik, Produktion und anderen nicht programmgestaltenden Bereichen - ist weder tarifvertraglich gewollt noch rechtlich vertretbar, unter anderem weil der Sender die freie Beschäftigung nicht mit einem programmlichen Abwechslungsbedürfnis begründen kann.

Und selbst wo freie Mitarbeit ihre Berechtigung hätte, ist nicht einzusehen, dass "Freie" als Mitarbeiter*innen zweiter Klasse behandelt werden, mit massiven Nachteilen im Krankheitsfall, bei der Betriebsrente und beim Kündigungsschutz. Und ohne Mitarbeitervertretung: Das kürzlich im Bundestag gebetsmühlenartig wiederholte Lob der DW für ihre - an sich zu begrüßende - inhaltliche Positionierung für Demokratie und Menschenrechte klingt hohl, wenn im eigenen Betrieb Mitspracherechte verwehrt werden.

Vor ein paar Wochen fand die Jubiläumsfeier der DW statt, mit der Bundeskanzlerin als Gastrednerin. Ihr "Neid“, dass wir „jeden Tag in so einer Welt der Vielfalt arbeiten können“ klingelt wohl denjenigen freien Mitarbeiter*innen nachhaltig in den Ohren, die in Rente gehen und feststellen, dass das Geld nicht reicht.

Der Antrag der Linken benennt, was zu ändern ist: Selbstverständlich müssen die gewachsenen Aufgaben der DW finanziert werden. Das muss nachhaltig geschehen. Es reicht daher nicht - wie im Antrag der Koalitionsparteien zu lesen - mehr Geld zu fordern. Ohne massive Planstellenerweiterung führt das nur zur Vergrößerung des ohnehin schon zu hohen Anteils an rechtlich fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen.

Die Ablehnung des Antrags durch CDU/CSU, SPD, FDP und AFD bedeutet nicht, dass diese Probleme durch Verschweigen oder wie im Falle der SPD durch verklemmtes Wegschauen verschwinden. Wenn Politik versagt, werden Arbeitsgerichte entscheiden müssen. Die Kosten dafür tragen letztendlich die Steuerzahler, es sei denn, es kehre Vernunft ein bei den „Entscheidern“.

Unsere Türen stehen offen – kompetente und rechtssichere Vorschläge von ver.di zu einer Überleitung freier Mitarbeiter*innen in legale Arbeitsverhältnisse liegen auf dem Verhandlungstisch.

Klaus Barm