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Kabinettsentwurf der Novelle zum BPersVG

Kabinettsentwurf der Novelle zum BPersVG

Seit 16.12.2020 liegt ein sog. Kabinettsentwurf zur Novellierung des BPersVG vor. Er beinhaltet Verbesserungen, wie die (eingeschränkte) Einbeziehung freier Mitarbeiter*innen in die Personalräte, aber auch einige Verschlechterungen und Ungereimhalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Journalistenverband fordern Nachbesserungen.