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dju in ver.di kritisiert Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ZDF-Reporter

Als einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit durch Einsatzkräfte kritisierte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein Kamerateam des ZDF. „Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

Die Journalisten, die für das Magazin „Frontal 21“ den Besuch der Bundeskanzlerin in Dresden begleiteten und dabei auch einen Aufmarsch von rund 300 Pegida-Anhängern filmen wollten, wurden auf Betreiben eines Demonstranten 45 Minuten lang von der Polizei festgesetzt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Polizei daraufhin in Schutz genommen und die Reporter indirekt als unseriös bezeichnet.

„Das ZDF-Team hat sich absolut richtig und professionell verhalten: Die Kolleginnen und Kollegen haben ihre Arbeit getan. Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können “, hielt Haß den Einsatzkräften vor. Sie forderte die umgehende Aufklärung des Vorfalls sowie ein deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. „Viele Einsatzkräfte haben dringenden Nachholbedarf in Sachen Presserecht. Es ist Sache der Innenminister, dem abzuhelfen“, forderte Haß. Zahlreiche Zwischenfälle hätten die Defizite eindrücklich unter Beweis gestellt, zuletzt die ungehinderte AfD-Gewalt an zwei Journalisten am Rande des Kyffhäuser Treffens Ende Juni in Sachsen-Anhalt.