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Polizei muss Arbeit der Medien am Tagebau Hambach gewährleisten

Polizei muss Arbeit der Medien am Tagebau Hambach gewährleisten

28.10.2018 Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul und die Einsatzkräfte vor Ort auf, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Obwohl der Fotojournalist sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen konnte, wurde er etwa zehn Stunden lang festgehalten. Seine Kamera und Speichermedien wurden ihm abgenommen. 

 „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei einen Kollegen, der, wie die Einsatzkräfte auch, seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“, erklärt Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di. „Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.“

 

Mit der Bitte um Weiterleitung an Kolleginnen und Kollegen vor Ort: Mitglieder der dju in ver.di, die bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit behindert werden, können sich an Christof Büttner (christof.buettner@verdi.de, 0175/2251635) wenden.

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Zum Thema Hambacher Forst sei auch auf eine Erklärung des ver.di Landesbezirk NRW verwiesen, der sich deutlich von Plakaten mit ver.di-Logo distanziert,  auf denen Besetzer als "Reichsbürger" denunziert wurden. Die Plakate waren von Befürwortern des Kohleabbaus am Rande einer Gegendemo gezeigt worden. Auch der Senderverband ver.di bei der DW schließt sich der unten stehenden Erklärung an.

Der ver.di Landesbezirk NRW distanziert sich von den Plakaten, die mit dem Logo der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di innerhalb der Demonstration am 24.10.2018 im Rheinischen Revier gezeigt wurden, da wir die Inhalte und Vergleiche menschenverachtend und ekelhaft finden.

Die Plakate wurden von ver.di weder frei noch in Auftrag gegeben. Die Plakate geben keine Position der ver.di wieder. ver.di ist bunt und steht für Toleranz und Solidarität. Die Vergleiche werden deshalb auch zukünftig nicht Teil der Haltung von ver.di sein. 

Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Energiegewinnung und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unter Berücksichtigung der sozialverträglichen Umgestaltung der Arbeitsplätze, der Sozialverträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, der Energieversorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Energie schnellstmöglich zu vollziehen. Für all das ist der Hambacher Forst ein Symbol. Wir wünschen uns und fordern eine solidarische und sachliche Diskussion mit allen Beteiligten hierzu.