Themen

Bundespersonalvertretungsgesetz

Bundespersonalvertretungsgesetz

Meldung vom 15.6.2021 Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz am 15.6.2021 in Kraft getreten. Damit sind arbeitnehmerähnliche Freie bei der Deutschen Welle ab sofort von den Personalräte vertreten. Neuwahlen finden nach den gesetzlichen Vorgaben im Mai 2022 statt. Dann haben arbeitnehmerähnliche Freie auch das aktive und  passive Wahlrecht.

 

Meldung vom 22.4.2021 In der 2. und 3. und damit letzten Lesung hat der Deutsche Bundestag heute die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet. Die Novellierung beinhaltet einige wichtige Änderungen, die die Personalratsarbeit bei der DW in Zukunft entschieden beeinflussen werden. Details:

  • Arbeitnehmerähnliche Freie der DW sind zukünftig in den Personalräten vertreten. Eine Ausnahme gilt für diejenigen, die "maßgeblich programmgestaltend" arbeiten.

Was ist unter "maßgeblicher Programmgestaltung" zu verstehen?

  • Dazu führt der Kommentar im Gesetz aus:

    "Zu den „maßgeblich“ an der Programmgestaltung beteiligten Personen zählen insbesondere die Redakteure, die maßgeblich an der geistig-ideellen Zielrichtung der Programme mitarbeiten und damit den Programmen das Gepräge geben. Hierbei ist nicht nur auf die Verantwortlichkeit und die Weisungsbefugnis abzustellen, weil diese Kriterien nicht der komplexen Programmgestaltung Rechnung tragen."

 

Als Ausschlusskriterium dient also nicht die redaktionelle Tätigkeit an sich, zumal wenn sie sich nicht auf die geistig-ideelle Gestaltung mehrere "Programme", sondern nur auf ein Programm bezieht. Eine ähnliche Formulierung findet sich im Landespersonalvertretungsgesetz von Rheinland-Pfalz. In der Praxis sind beim ZDF auch die meisten redaktionellen Mitarbeiter*innen personalratlich vertreten.

  • Gremiensitzungen können ebenso wie Personalversammlungen per Videoschalte stattfinden. Es besteht aber ein niedrigschwelliger Anspruch auf Präsenzsitzungen.
  • Es existiert ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu den Dienststellen.
  • Absenkung der Wahlberechtigung auf das 16. Lebensjahr
  • keine Altersgrenze bei aktivem und passivem Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Beschäftigten, die sich in der Berufsausbildung befinden.

In der Debatte erwähnten sowohl Vertreter*innen von CDU/CSU als auch der SPD die Ausstrahlungskraft des Gesetzes auf andere Sender. Mit Petra Nicolaisen nahm erstmals auch eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion positiv Bezug auf die Vertretung von Freien im Personalrat. Thomas Hitschler von der SPD sprach davon, dass auch freie Journalist*innen zukünftig in den Personalräten vertreten seien. Beim gestrigen Freienkongress wurde Volker Kauder von der CDU deutlich, als er auf die Einschränkungen bei den "maßgeblich Programmgestaltenden" angesprochen wurde. Er gehe davon aus, dass künftig "99 % der Freien bei der DW im Personalrat vertreten seien", so Volker Kauder, der Mitglied im Verwaltungsrat der DW ist. Kauder führte weiter aus: „Es geht um die obersten Managerposten in den Sendern, vergleichbar mit Intendanten, Direktoren oder Justiziaren. Lange Rede, kurzer Sinn, Strich drunter: Das Ziel für Sie ist erreicht. Sie werden vom Personalvertretungsgesetz umfasst.“

Auf diese Worte werden wir bauen. 

Senderverband verdi DW, 22.4.2021

____________________________________________________________________________________________

Am 24.2.2021 fand die erste Lesung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes statt. Vertreter*innen der Parteien betonten die Notwendigkeit der Digitalisierung von Personalratsarbeit. Die in Zeiten von Corona übliche Nutzung von Videokonferenzen soll zukünftig zumindest als Möglichkeit erhalten bleiben. Dies, ohne das Recht auf Präsenzsitzung abzuschaffen. Auch die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Vereinfachung und bessere Strukturierung des Gesetzestextes und die Einführung neuer Mitbestimmungstatbestände wurden franktionsübergreifend gelobt.

Laut Gesetzesentwurf sollen arbeitnehmerähnliche Freie in den Personalräten vertreten sein, allerdings nicht, wenn sie  "wesentlich programmgestaltend" tätig sind. Eine ähnliche Regelung gilt für das in Rheinland-Pfalz angesiedelte ZDF und schließt dort vor allem die Moderator*innen von der Mitbestimmung aus.

Margit Stumpp von Bündnis 90 / Die Grünen thematisierte dies und kritisierte die Einschränkung. Sie beträfe vor allem Journalist*innen und müsse dringend geändert werden. 

Thomas Hitschler von der SPD stellte diesbezüglich Verbesserungen in Aussicht. Dauerhaft freie Mitarbeiter*innen sollten faire Mitbestimmungsregelungen bekommen. Auch bei der Digitalisierung sollten tragfähige Lösungen für die Zukunft gefunden werden.

Pascal Meiser von den Linken kritisierte, dass der Leitung von Dienststellen bei Einigungsverfahren das Letztentscheidungrecht zugesprochen würde. Das bedeute eine wesentliche Einschränkug bei der Mitbestimmung. Er forderte zudem ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Schwarze Bretter seien in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr angesagt.

Eine verworrene Volte lieferte Dr. Christian Wirth von der AFD. Er begrüßte zunächst die Ausweitung des Beschäftigungsbegriffs auf Freie, um dann einen Zusammenhang herzustellen zu einer Verschwörung von Armeen von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes, die Operationen gegen seine Partei planten - unter Zuhillfenahme ferngesteuerter Nazigruppen.

Der Gesetzesentwurf geht nun in den Innenausschuss zur Beratung.

Der ver.di Senderverband DW setzt sich wie viele Andere seit langer Zeit aktiv für die Vertretung von Freien in den Personalräten ein. Nun ist  das Thema endlich in der Gesetzgebung angekommen: ein Zwischenerfolg von Freienvertretungen aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Aktiven in den Gewerkschaften. All das zeigt, dass sich hartnäckige politische Arbeit lohnt. Es sollte aber eine gute Nachricht für alle 2000 Beschäftigten sein, die regelmäßig als arbeitnehmerähnliche Freie bei der DW arbeiten. Die jetzigen gesetzlichen Vorgaben sind nicht mehr zeitgemäß, die gleichberechtigte Vertretung von Freien gerade im Hinblick auf den Betriebsfrieden in der DW unabdingbar. ver.di und der DGB treten daher dafür ein, dass alle arbeitnehmerähnlichen Freien künftig personalratlich vertreten sind, ohne die "wesentlich Programm Gestaltenden" auszuschließen.

 

Senderverband verdi DW, 24.2.2021