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Bundespersonalvertretungsgesetz

Bundespersonalvertretungsgesetz

Am 24.2.2021 fand die erste Lesung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes statt. Vertreter*innen der Parteien betonten die Notwendigkeit der Digitalisierung von Personalratsarbeit. Die in Zeiten von Corona übliche Nutzung von Videokonferenzen soll zukünftig zumindest als Möglichkeit erhalten bleiben. Dies, ohne das Recht auf Präsenzsitzung abzuschaffen. Auch die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Vereinfachung und bessere Strukturierung des Gesetzestextes und die Einführung neuer Mitbestimmungstatbestände wurden franktionsübergreifend gelobt.

Laut Gesetzesentwurf sollen arbeitnehmerähnliche Freie in den Personalräten vertreten sein, allerdings nicht, wenn sie  "wesentlich programmgestaltend" tätig sind. Eine ähnliche Regelung gilt für das in Rheinland-Pfalz angesiedelte ZDF und schließt dort vor allem die Moderator*innen von der Mitbestimmung aus.

Margit Stumpp von Bündnis 90 / Die Grünen thematisierte dies und kritisierte die Einschränkung. Sie beträfe vor allem Journalist*innen und müsse dringend geändert werden. 

Thomas Hitschler von der SPD stellte diesbezüglich Verbesserungen in Aussicht. Dauerhaft freie Mitarbeiter*innen sollten faire Mitbestimmungsregelungen bekommen. Auch bei der Digitalisierung sollten tragfähige Lösungen für die Zukunft gefunden werden.

Pascal Meiser von den Linken kritisierte, dass der Leitung von Dienststellen bei Einigungsverfahren das Letztentscheidungrecht zugesprochen würde. Das bedeute eine wesentliche Einschränkug bei der Mitbestimmung. Er forderte zudem ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Schwarze Bretter seien in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr angesagt.

Eine verworrene Volte lieferte Dr. Christian Wirth von der AFD. Er begrüßte zunächst die Ausweitung des Beschäftigungsbegriffs auf Freie, um dann einen Zusammenhang herzustellen zu einer Verschwörung von Armeen von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes, die Operationen gegen seine Partei planten - unter Zuhillfenahme ferngesteuerter Nazigruppen.

Der Gesetzesentwurf geht nun in den Innenausschuss zur Beratung.

Der ver.di Senderverband DW setzt sich wie viele Andere seit langer Zeit aktiv für die Vertretung von Freien in den Personalräten ein. Nun ist  das Thema endlich in der Gesetzgebung angekommen: ein Zwischenerfolg von Freienvertretungen aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Aktiven in den Gewerkschaften. All das zeigt, dass sich hartnäckige politische Arbeit lohnt. Es sollte aber eine gute Nachricht für alle 2000 Beschäftigten sein, die regelmäßig als arbeitnehmerähnliche Freie bei der DW arbeiten. Die jetzigen gesetzlichen Vorgaben sind nicht mehr zeitgemäß, die gleichberechtigte Vertretung von Freien gerade im Hinblick auf den Betriebsfrieden in der DW unabdingbar. ver.di und der DGB treten daher dafür ein, dass alle arbeitnehmerähnlichen Freien künftig personalratlich vertreten sind, ohne die "wesentlich Programm Gestaltenden" auszuschließen.

 

Senderverband verdi DW, 24.2.2021