Tarifverhandlungen

Arbeitskampf 2020 bei der Deutschen Welle

Arbeitskampf 2020 bei der Deutschen Welle

24.9.2020 

2. Warnstreik von ver.di an beiden Standorten. Der Etat der Deutschen Welle steigt auch in 2022 garantiert, dennoch ist bisher ein konkretes Angebot der Intendanz der Deutschen Welle ausgeblieben."Die pure Ankündigung, wieder miteinander zu reden, ohne ein Angebot abzugeben, wird der aktuellen Situation nicht gerecht", sagte die ver.di-Verhandlungsführerin Kathlen Eggerling. Dies gehöre zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Wie am 11.9. kam es zu Sendeausfällen im News-Bereich. An beiden Standorten zusammen beteiligten sich bis zu 160 Kolleg*innen. Und das, obwohl die beiden mitverhandelnden Gewerkschaften DJV und vrff kurz zuvor aus dem gemeinsam beschlossenen Streik ausgestiegen waren und sich davon ohne Not betriebsöffentlich distanziert hatten.

Mittlerweile steht der nächste Verhandlungstermin am 7. Oktober.

Aktuell werden die Abteilungsleiter und Bereichsleiter von der Geschäftsleitung aufgefordert, ihre Mitarbeiter*innen, die Donnerstag gestreikt haben, abzufragen. Grundsätzlich besteht dazu eine Auskunftspflicht (siehe unten). 

Wenn ver.di zum Streik aufgerufen hat und die Arbeitnehmer*innen sich dem Streikaufruf anschließen, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Soweit in einem bestreikten Betrieb rechtswirksame Regelungen über Verhaltens- und Abmeldepflichten der Arbeitnehmer*innen beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen, gelten diese nicht für Streiks! 

Muss ich mich beim Vorgesetzten abmelden oder in Streiklisten des Arbeitgebers eintragen? 

Derartige Verpflichtungen bestehen rechtlich nicht. Eine Abmeldepflicht beim Arbeitgeber wäre auch mit der wirksamen Ausübung des Streikrechts nicht vereinbar, da der Entschluss der Arbeitnehmer*innen zur Streikteilnahme durch zusätzlichen psychologischen Druck erschwert würde.

 Umgang mit Dienststundenabrechnung 

Während und nach einem Streik bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, die Abwesenheitszeiten streikender Arbeitnehmer zu Abrechnungszwecken zu kontrollieren und zu erfassen. Nach Streikende kann der Arbeitgeber im Bedarfsfall vom Arbeitnehmer zu Abrechnungszwecken eine Klarstellung seiner Streikbeteiligung und des zeitlichen Umfangs der Streikbeteiligung verlangen.  

In Tarifauseinandersetzungen kommt es häufig vor, dass sich Arbeitgeber gewissen Methoden bedienen, um Druck aufzubauen. Davon sollten sich Arbeitnehmer*innen nicht den Mut nehmen lassen, für ihre Forderungen einzustehen. Bei Fragen rund um die Rechte von Mitgliedern im Streik beraten der ver.di Senderverband in der Deutschen Welle und die Gewerkschaft gerne jederzeit. 

Und selbstverständlich haben Mitglieder von ver.di Anspruch auf Streikgeld bei entgangenem Arbeitsentgelt!

 

Warnstreik 2 DP Warnstreik 2 Berlin
Warnstreik 2 Bonn FS Warnstreik 2 Bonn
Warnstreik 2 Bonn 2 FS Warnstreik 2 Bonn 2

 

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11.9.2020 Bis zu 200 Kolleg*innen (die ursprünglich genannte Zahl von 120 wurde später weit übertroffen)  haben sich am Standort Bonn an einem Warnstreik via Kommunikationssoftware beteiligt. In der zweistündigen Konferenz berichteten Kollegen aus Berlin vom gestrigen erfolgreichen Warnstreik. Außerdem wurden die Zahlen auseinandergenommen, die die Geschäftsleitung am Vortag präsentiert hatte. Es stellt sich heraus, dass ein Großteil der von der Deutschen Welle präsentierten Mehrausgaben längst bekannt waren, bevor die Pandemie zuschlug. Corona dient als Vorwand für Kürzungen. Vertreter*innen aller Gewerkschaften betonten, dass für ein Abweichen von den im Winter vereinbarten Eckpunkten daher kein Grund bestehe, zumal der Sender finanziell so gut ausgestattet sei wie seit langem nicht.

Übereinstimmend wurde daher das Ansinnen der Geschäftsleitung, das garantierte Angebot auf 1 % Erhöung  pro Jahr zu reduzieren, zurückgewiesen. Die populistische Strategie des Intendanten, das Schicksal von Arbeitslosen und Kurzarbeitenden für seine Kürzungspläne auszuschlachten, wird konterkariert von der breiten Unterstützung, die die Streikenden derzeit erfahren. Davon konnten Kolleg*innen aus der eigenen Umgebung berichten.

 

10.9.2020 Erster Warnstreik bei der Deutschen Welle am Standort Berlin: Zwischen 12.00 und 14.15 legten 300 Kollg*innen vor Ort die Arbeit nieder, weitere 200 beteiligten sich über digitale Kanäle. Infolge des Streiks fielen zwischen 12 und 14 Uhr die stündlichen Nachrichtensendungen des Flaggschiffs der Deutschen Welle, des englichen News-Kanals aus. Das war auch als eines der Mottos auf der Wand vor dem Sender zu lesen: "No money, no news!" Auf einer Kundgebung vor dem Sender in der Voltastraße verurteilten die drei Gewerkschaften ver.di, DJV und vrff den Wortbruch der Deutschen Welle und den Versuch, unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie Sparpolitik zu betreiben.

Diese Signale hat offensichtlich auch die Geschäftsleitung vernommen und scheut neuerdings nicht vor Manipulation zurück, möglicherweise, um den sich abzeichnenden erfolgreichen Arbeitskampf zu behindern und Zwietracht unter Beschäftigten und Gewerkschaften zu säen. Dass, wie in der englischsprachigen Ausgabe der Berliner Zeitung am 10.9. zu lesen, die Gewerkschaft ver.di die Tarifverhandlungen im Februar beendet habe („Jumpelt said DW is ready at any time to re-enter talks and was surprised when Ver.di ended negotiations in February") ist schlichtweg gelogen. Richtig ist vielmehr, dass sich die Geschäftsleitung beim letzten Verhandlungstermin vor der Pandemie kategorisch der von ver.di geforderten sozialen Komponente verweigerte und alternative Überlegungen "prüfen" wollte. Auf Wunsch der Geschäftsleitung wurde ein Folgetermin dann auf Ende März verschoben, welcher bekanntermaßen dem Covid 19-Lockdown zum Opfer fiel.

Die Corona-Krise konnte niemand vorab erahnen, auch nicht, dass die Tarifverhandlungen dadurch unterbrochen werden würden. Aber: Diese Krise und ihre Folgen wie Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu missbrauchen, um die bereits im Januar vereinbarte Tariferhöhung eben mal zu halbieren, ist in hohem Maße unredlich und eines aus öffentlichen Steuergeldern finanzierten Senders nicht würdig.

 

3.9.2020

Bei einer aktiven Mittagspause in Bonn und Berlin haben sich an beiden Standorten zusammen über 100 Kolleg*innen versammelt. Aufgerufen dazu hatten die drei Gewerkschaften ver.di, DJV und vrff. Von den vor der Corona-Krise in Eckpunkten vereinbarten 6,2% will die Deutsche Welle nichts mehr wissen und beging Wortbruch: Nur noch 3% will sie garantieren. Gegen diese dieses Ausnützen der Corona-Pandemie regt sich Protest. Mit Arbeitskampfmaßnahmen ist in Kürze zu rechnen.

 

25.08.2020

Am 25.08.2020 haben sich über 80 Kolleg*innen der Deutschen Welle in Berlin zu einer aktiven Mittagspause versammelt. Dazu aufgerufen hatten die drei im Haus vertretenen Gewerkschaften ver.di, DJV und VRFF. 

Zur Erinnerung: Die Tarifverhandlungen mit der DW waren am 17. August 2020 gescheitert. Zuvor hatte die Geschäftsleitung erklärt, sie fühle sich nicht mehr an die im Januar vereinbarten Eckpunkte gebunden. Statt der dort verabredeten Gehalts- und Honorarerhöhung von 6,2 Prozent für 33 Monate, bot die DW nun lediglich 3 Prozent mehr an. Sie begründete dies mit der Corona-Pandemie. 

Klaus Barm, Mitglied der Tarifkommission von ver.di und Hanna Möllers, Justitiarin des Deutschen Journalistenverbandes, widersprachen diesem Versuch der Instrumentalisierung von Covid-19 vehement. Dan Hirschfeld von der Tarifkommission des DJV wies auf die mangelnde Bereitschaft der DW hin, ernsthaft zu verhandeln und tragfähige Kompromisse zu finden.   

Kathlen Eggerling, Gewerkschaftssekretärin von ver.di forderte die Geschäftsleitung auf, mit einem ernst gemeinten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Solange sich die DW nicht bewegt, werden Arbeitskampfmaßnahmen unausweichlich sein. Daran sollen und können sich Freie wir Feste beteiligen – denn alle sind gleichermaßen betroffen. Und ganz klar: niemand darf wegen der Teilnahme an einem Streik, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat, Nachteile erfahren.

Die aktive Mittagpause war ein guter Auftakt! Die nächsten Aktionen folgen...

Mittagspause KB Mittagspause Berlin