Tarif

Covid-19 ist eine Krankheit, ...

Covid-19 ist eine Krankheit, ...

Bereits zu Beginn des Lockdowns warnten Gewerkschaften weltweit vor möglichen Versuchen, die Corona-Pandemie als Vorwand für Verschlechterungen / Verbilligung von Arbeitsbedingungen und Senkung von Lohnkosten zu benutzen.

Dafür sind die im März 2020 wegen Corona unterbrochenen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Welle ein unrühmliches Beispiel. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Juni 2020 begann mit dem Wortbruch der Arbeitgeber: Statt der vor dem Lockdown vereinbarten Eckpunkte im Gesamtumfang von 6,2% sind nun noch 3% im Angebot. Der Rest steht in den Sternen. Bei einer Laufzeit von fast 3 Jahren sind das pro Jahr nur etwa 1%. Damit wären die Beschäftigten der DW nicht nur von der positiven Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft in den letzten Jahren abgekoppelt, sondern auch von der durch steigende Mieten und Lebensmittelkosten angetriebenen Preisentwicklung (wenn man von kurzfristigen Effekten wie der temporären Absenkung der Mehrwertsteuer absieht).

Nachdem die Arbeitgeberseite ihre Position als unverhandelbar erklärt hatte, blieb den drei in der Tarifrunde beteiligten Gewerkschaften ver.di, DJV und vrff nur noch, das Scheitern der Verhandlungen festzustellen. Die Gewerkschaften hatten in den Verhandlungen durchaus Kompromissbereitschaft gezeigt, mittelfristige Risiken durch ein Sonderkündigungsrecht abzufedern. Damit wäre der DW die Möglichkeit eingeräumt worden, bei eventuellen Minderausgaben im (finanziell noch unsicheren) Jahr 2022 das Paket noch einmal aufzuschnüren, unter genau definierten Bedingungen. Darauf ließ sich die DW nicht ein und beharrte auf die Kürzung selbst im bereits finanziell gesicherten Jahr 2020. Wollen die ca. 1500 Festangestellten und etwa 4000 in freier Mitarbeit Beschäftigten künftig nicht leer ausgehen, sind Arbeitskampfmaßnahmen nun unausweichlich.

Der Vorstoß der Arbeitgeberseite ist allein schon deshalb problematisch, weil auch in den Vorjahren nur moderate Tariferhöhungenin an der Tagesordnung waren (1). Mit 2 bzw. 2,5% Erhöhung für Freie und Feste lag die DW beispielsweise 2018 und 2019 unter den tariflichen Ergebnissen im Öffentlichen Dienst. Das deckt insbesondere bei vielen freien Mitarbeitern nicht die finanzielle Lücke, der ihnen durch eine Serie von Nullrunden in den 2000er Jahren entstanden war und vergrößert sie vielmehr.

Dem stehen steigende Lebenshaltungskosten im Köln/Bonner und Berliner Raum entgegen. Insbesondere für diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen bedeuten die überproportional angestiegenen Mietkosten der letzten Jahre einen Reallohnverlust, der durch zu niedrige lineare Tariferhöhungen verstärkt wird. Diese Kosten werden in den vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Inflation nicht hinreichend berücksichtigt, stellen aber für viele Mitarbeiter*innen eine reale Belastung dar (Abb.1 verdeutlicht die Steigerung des Mietanteils am Nettoeinkommen der Vergütungsgruppen 7 bis 10 insbesondere zwischen 2011 und 2017).

Während die Entgelte stagnieren, verdichtet sich die Arbeit zunehmend. Durch die Social-Media-Strategie des Senders müssen immer mehr Ausspielwege gleichzeitig bedient werden. Die resultierende Steigerung der Reichweite wird von der DW voller Stolz öffentlich präsentiert und von der Politik wohlwollend aufgenommen. Aber: Sie findet keinen Niederschlag in Ausgaben, die den 1600 festen und vermutlich weit über 2000 fest - freien Mitarbeiter*innen nennenswert zugute kommen. Zur tariflichen Politik der kurzen Leine gesellen sich zunehmend Verschlechterungen in der Arbeitsumgebung. Wegfall der Kantine, heruntergekommene Räume und Mangel an Technik fürs Homeoffice haben die Stimmung insbesondere bei Kolleg*innen am Standort Berlin auf einen Nullpunkt sinken lassen.

Der von der Deutschen Welle im Hinblick auf die Vergütung gewünschte Schrumpfkurs sendet falsche Signale in mehrfacher Hinsicht:

  • Erstens wird dieses Signal Innerbetrieblich als weiterer Baustein mangelnder Wertschätzung verstanden. Während die Geldgeber in der Politik mittlerweile erkannt hat, dass zur erfolgreichen Arbeit der DW eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung gehört, fragen sich die Mitarbeiter*innen, wo das Geld bleibt. Für sie gestaltet sich der Arbeitsalltag häufig unter dem Eindruck von Mangel und klammen Kassen. Dabei steht die Deutsche Welle im bereits weit vorangeschrittenen Jahr 2020 wesentlich besser da als in den Vorjahren. Und für die nächsten Jahre ist laut Aussage von Staatsministerin Grütters vom Juli 2020 die Ausstattung auf das Niveau von BBC World vorgesehen.
  • Zweitens ist ein derartiges Signal nicht nur den Kolleg*innen der DW schwer zu vermitteln, sondern mit ihnen all jenen, die im öffentlichen Dienst - häufig in systemrelevanten Bereichen - dafür gesorgt haben, dass wir als Gemeinwesen gut durch die Krise gekommen sind. Es ist nicht einzusehen, dass einzelne oder alle Kolleg*innen nun auch noch die Zeche für die Pandemiefolgen bezahlen sollen. Zumal das Minderangebot der DW mit fast 3 Jahren Laufzeit weit in die Zukunft weist und damit vor allem jüngeren Kolleg*innen langfristig Einbußen bescheren wird.
  • Damit ist drittens auch langfristig ein falsches ökonomisches und politisches Signal gesetzt. Mit Kaufkraftverlusten und Schrumpfung kann eine Krise nicht überwunden werden. Es sei denn, das politische Ziel beinhalte eine weitere Aufspaltung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Es ist kein Geheimnis, dass einzelne Mitglieder des Verwaltungsrat der DW der damit verbundenen, angebotsorientierten Ideologie anhängen, mitsamt ihrer Blindheit z.B. in Bezug auf soziale Schieflagen und zunehmendem Demokratieverlust.

 Sollte sich die Arbeitgeberseite mit ihrer kompromisslosen Haltung durchsetzen, wäre dies ein fatales Signal. Nicht nur für die Kolleg*innen der Deutschen Welle.

 

Klaus Barm

 

(1) Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter in Deutschland stiegen von 2010 bis 2019 um knapp 29%. (Quelle: Statistisches Bundesamt (zuletzt 2020), Volkswirtschaftliche
Gesamtrechnungen, Fachserie 18, Reihe 1.4 ).
Zur gleichen Zeit stieg eine diesem Durchschnitt in etwa entsprechende Entgeltgruppe (Gruppe VIII Stufe 3) bei der DW um nur 23,5%

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(Die Ziffern 1 bis 10 in der Grafik bezeichnen die Gehaltsgruppen)