Tarif

Die Tarifrunde 2019/20 im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Die Tarifrunde 2019/20 im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

 

Bundesweite Streiktage ARD ab.14.11.2019

Übersicht hier 

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Warnstreik am 23.10. beim SWR

Seit acht Uhr ruft ver.di die Beschäftigten des SWR unter anderem an den drei Hauptstandorten Stuttgart, Baden-Baden und Mainz zu einem ganztägigen Warnstreik bis nach Mitternacht (zwei Uhr) auf. Die Gewerkschaft erwartet am dritten Streiktag in der laufenden Tarifrunde wieder mehrere hundert Streikende und die Beeinträchtigung einzelner Sendungen im Fernsehen und Hörfunk.

Grund für den bereits dritten Ausstand ist der Ärger der Beschäftigten über ihren Arbeitgeber, der ihnen weiterhin Entgeltsteigerungen im Volumen des öffentlichen Dienstes verweigert – wie dies bisher üblich war. Das letzte Angebot des Senders beinhaltete Erhöhungen von 2,5 und 1,7 Prozent für zwei Jahre und liegt damit über zwei Prozent unter dem Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder.

In Stuttgart ist um zwölf Uhr eine Kundgebung vor dem Funkhaus. In Baden-Baden und Mainz wird es auch am Mittag Kundgebungen geben.

Siegfried Heim, ver.di Verhandlungsführer: „Die Streikenden sind aber auch verärgert über die Landesregierungen, die seit Monaten eine Entscheidung über den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verschleppen. Wenn die Politik die Haushalte deckelt und die Sender bei Gehaltssteigerungen mit Personalabbau drohen, ist von der Tarifautonomie nicht mehr viel übrig.“

Am kommenden Montag will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Empfehlung zur Beitragserhöhung bekannt geben. ver.di befürchtet, dass dabei zukünftige Tarifsteigerungen weiter erschwert werden sollen. Am Freitag finden zur Sondierung Tarifgespräche auf ARD-Ebene statt, da praktisch in allen Sendern die Arbeitgeber angemessene Tarifsteigerungen verweigern. Die nächste Verhandlungsrunde im SWR ist am 7. November.

Ursprünglich hatte ver.di für den SWR eine Gehaltssteigerung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro gefordert – und darüber hinaus eine höhere Start-Eingruppierung für junge Beschäftigte, die ihre Ausbildung im SWR erfolgreich absolviert haben. Der diesjährige Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder, der bisher stets als Orientierungsrahmen für Abschlüsse galt, sieht Tarifsteigerungen im Volumen von acht Prozent über 33 Monate vor.

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 12.10.2019, 4 Uhr bis 15.10.2019, 4 Uhr: Warnstreik beim WDR

72 stündiger Warnstreik

Presseclub muss umziehen nach Berlin, wegen Warnstreik im Kölner Studio

 

 

Zusammenfassung Aktionstag 18.9.2019

Aktuelle Entwicklung im WDR

Aktuelle Entwicklung im NDR

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SWR

Zum ersten Mal in der Geschichte des Senders streikten am 2.9.2019 mehrere hundert Beschäftigte des SWR. Bei Kundgebungen in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz fordern die Streikenden zur Stunde Gehalts- und Honorarerhöhungen, die sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren (jeweils 3,1 Prozent in diesem und im nächsten Jahr). Mit dem zweieinhalbstündigen Warnstreik zwischen 15 und 17:30 Uhr protestierten sie gegen das deutlich darunterliegende Arbeitgeberangebot (1,9 Prozent pro Jahr).

Die Streikenden appellierten am ersten Arbeitstag des neuen SWR-Intendanten Kai Gniffke an diesen, sich im Rahmen der ARD für eine Rückkehr zur Orientierung der Tarifabschlüsse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an denjenigen des öffentlichen Dienstes einzusetzen.

Gniffke hatte vergangene Woche, noch vor seinem eigentlichen Arbeitsbeginn beim SWR, angekündigt, die Produktionsstandards absenken zu wollen (eine Vorgehensweise, die vielen bei der DW bekannt sein dürfte).

Die Streik-Premiere beim SWR hat sich bereits in der ersten Berichterstattung und auf den TV-Bildschirmen durch Programm-Ausfälle bemerkbar gemacht:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-beim-swr-warnstreik-zu-gniffkes-start.60552f22-6ab7-4fe3-a458-29e084dac2ba.html

https://www.badische-zeitung.de/das-ist-nicht-hinnehmbar-x2x--176906074.html

https://merkurist.de/mainz/forderungen-streik-beim-swr-nachmittagssendung-muss-ausfallen_sa2

https://www.goodnews4.de/nachrichten/breaking-news/item/swr-mitarbeiter-streiken-fuer-mehr-geld

https://www.karlsruhe-insider.de/news/grosser-streik-bem-swr-hunderte-mitarbeiter-legen-arbeit-nieder-32574/

https://mmm.verdi.de/tarife-und-honorare/warnstreik-beim-swr-ohne-kaffee-oder-tee-60671

Erkennbar wird darin auch stets, dass nur ver.di zu diesem Streik aufgerufen hatte. Im Sender gab es dafür positives Feedback an die Streikenden und ver.di-Aktiven. Womöglich überdenken die Kolleg/innen vom DJV demnächst ihre Zurückhaltung, denn weitere Streiks werden womöglich nötig sein: Auch wenn der Verhandlungsführer des SWR zuvor noch als ein deutliches Entgegenkommen angekündigt hatte, war der dem Streiktag folgende Verhandlungstermin nicht ergiebig: Die Arbeitgeber blieben mit 2,5% und 1,7% weit unter dem Ergebnis des Öffentlichen Dienstes und damit den Forderungen von ver.di.

Interessant auch die Gegen-Propaganda des SWR-Leitung mit Flugblättern in denen mit netflix&Co. drohend gewedelt und vor Streiks gewarnt wird.

 

 




Eskalation in der Tarifauseinandersetzung


Gemeinsam Druck machen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
Jetzt Geschlossenheit und Solidarität zeigen!

Unsere Kolleginnen und Kollegen vom NDR, SWR und – mit einem fulminanten Streiktag –vom WDR haben es uns in den vergangenen Wochen vorgemacht. Jetzt müssen alle nachziehen! Zeigen wir den Intendantinnen und Intendanten und der Politik mit eigenen Aktionen und einem starken, geschlossenen Signal, dass die ver.di-Mitglieder in den Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio an einem Strang ziehen – FÜR den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Statt klar und deutlich für die Sender und für die sichere Finanzierung von Programm und Beschäftigten zu kämpfen, beugen sich allzu viele Verantwortliche in den Anstalten, in den Landesregierungen und in den Landesparlamenten dem populistischen Druck von rechts. Dabei ist gerade heute ein klares Bekenntnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine besondere Rolle für unsere Demokratie wichtiger denn je!

Es gilt jetzt, den Intendantinnen und Intendanten und der Politik klarzumachen, wie zerstörerisch diese Spirale der Angst ist, in die sie sich selbst hineinbegeben haben – zum Beispiel, indem sie die Beschäftigten von der Lohnentwicklung sowohl im öffentlichen Dienst als auch von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln wollen und indem sie einen knallharten Sparkurs fahren, der an die Programmsubstanz und an die Grenzen der Belastbarkeit der Mitarbeitenden geht.

Wir wollen nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaputtgespart wird, weder bei den Beschäftigten noch beim Programmangebot. Wir kämpfen in dieser Auseinandersetzung für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Weil wir es uns nicht leisten können, an der falschen Stelle zu sparen. Gerade jetzt ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk nötig. Deshalb braucht es ein starkes Signal der Kolleginnen und Kollegen in den Rundfunkanstalten: Es heißt Streik!

 

Aktueller Stand  beim WDR

23.08.2019

Auch die vierte Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Westdeutschen Rundfunk ist am Freitag (23. August) in Köln ergebnislos beendet worden. Die Arbeitgeberseite legte erneut kein verbessertes Angebot vor.  

„Die erfolgreichen Streikmaßnahmen im Vorfeld der Verhandlung haben gezeigt, wie groß die Unterstützung für die Forderungen bei den Beschäftigten des WDR ist“, erklärte Christof Büttner, Landesfachbereichsleiter Medien, ver.di NRW. „Der Wunsch nach verbesserten Bedingungen ist spürbar. Unser Ziel ist demnach weiterhin die Orientierung am öffentlichen Dienst und ein Tarifabschluss, der im Vergleich zum bestehenden Arbeitgeberangebot auch eine Reallohnsteigerung bedeutet. Dafür können und werden wir weiter mobilisieren.“

ver.di fordert für die 4.200 Beschäftigten und rund 2.200 Festen-Freien des WDR und des Beitragsservice eine Erhöhung der Einkommen und Effektivhonorare um 6 Prozent, im Volumen inklusive eines Sockelbetrags von 150,00 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Ausbildungsvergütung soll insgesamt um 100 Euro erhöht werden. Die Forderung umfasst außerdem die Möglichkeit, die mögliche Entgelterhöhung in zusätzliche freie Tage umzuwandeln.

Für die Festen-Freien fordert ver.di zusätzliche soziale Komponenten:
• Vergütung Schulungstage - 200 Euro pro Tag 
• Krankengeld ab dem ersten Tag 
• Verlängerung und Aufstockung des Härtefallfonds

Die Tarifverhandlungen beim WDR werden am 26. September in Köln fortgesetzt.

 

  

Arbeitgeber legen inakzeptables Ergebnis vor: Warnstreik beim NDR am 19.6.2019


Über 380 Beschäftigte, 250 in Hamburg und über 80 in Hannover, zeigten ihre Unterstützung für die Forderung nach 6% mehr Gehalt und Honorar mindestens aber 200 Euro (Laufzeit 12 Monate). Streik gab es auch in Außenstudios und Sendern und weder wurde die Post verteilt, noch war der NDR für Zuschauer/Zuhörer erreichbar, denn die Post- und die Telefon-/Infozentrale am Rothenbaum haben geschlossen gestreikt:

Die Beschäftigten akzeptieren die Abkopplung vom öffentlichen Dienst im NDR nicht.


Die Programmausfälle und -verschiebungen zeigten unmittelbar, wie dünn die Personaldecke des NDR schon ist: „NDR Aktuell“ (15 und 16.55 Uhr), „Mein Nachmittag“, „DAS!“, „extra 3“ und „ZAPP“ fielen aus und liefen nur im Livestream, ständig bat der NDR im Laufband unter Verweis auf den Warnstreik um Verständnis!

Der NDR mauert weiter!


Das letzte Angebot wurde nur um 0,2% über 12 Monate angehoben. Darüber hinaus hat der NDR finanziell nicht wirksame Zusagen gemacht: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die Laufzeit des Tarifvertrages (Laufzeit 1.4.2019-31.3.2021), Entfristung Flexitageregelung und ein weiterer Flexitag (6 insgesamt), Übernahmeregelung für Auszubildende, Umstellung auf monatliche Auszahlung des Familienzuschlages, Anhebung der Limitbeträge für freie Mitarbeiter*innen, weitere Aussetzung des besonderen Bestandsschutzes für ältere freie Mitarbeiter*innen, Anhebung des zusätzlichen Urlaubsanspruchs für freie Mitarbeiter*innen mit Schwerbehinderung auf sechs Tage.

Mit seinem neuen Angebot liegt der NDR immer noch fast 4 % unter dem Ergebnis im Öffentlichen Dienst (TdL).

Hier müssen Verbesserungen her!

ver.di im NDR hat diese materiellen Forderungen aufgestellt:

  • Anhebung der Gehälter und Effektivhonorare um 6 Prozent (Laufzeit 12 Monate), Mindestanhebung 200,00 Euro
  • Anhebung für Auszubildende/Dual Studierende: 100,00 Euro
  • Mietkostenzuschuss für Auszubildende

Als nicht materiell wirksame Forderungen hat ver.di gefordert:

Angestellte:

  • Tarifvertraglicher Anspruch auf Entfristung bei befristeter Beschäftigung mit mehr als zwei Verträgen
  • Faktorisierung der Arbeitszeit zwischen 22:00-06:00 Uhr mit Faktor 1,5;
  • Öffnung des Geltungsbereichs des TV Nachtarbeit für alle Berufsgruppen im NDR, Geltung des TV Nachtarbeit ab der 1. Stunde
  • Rentennahe Arbeitszeitverkürzung bei entsprechendem Ausgleich
  • Familienfrei: Arbeitsbefreiung zur Pflege von Angehörigen 1. Grades, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben



Arbeitnehmerähnliche Personen:

  • Anhebung der Tage-Limitierungen um 10%, mindestens aber 80 Tage
  • Status „arbeitnehmerähnlich“ wird erreicht bei 30 Arbeitstagen/6 Monate (aktuell: 42Tage)
  • Volle tarifvertragliche Leistungen bis zum Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze, anschließend Wegfall Bestandsschutz, aber Anspruch auf alle anderen TV-Leistungen
  • Krankentagegeld ab dem ersten Tag
  • Wegfall der Bagatellgrenze des §16.5.3. TV Urheberrecht arbeitnehmerähnliche Personen
  • Zahlung von Urlaubsgeld bei Inanspruchnahme von Bildungsurlaub- Familienzuschlag in Höhe von monatlich 67 Euro für jedes Kind
  • Honorar für Teilnahme an vom NDR angesetzte, verpflichtende Schulungsmaßnahmen
  • Jobticket HVV für Freie/Mobilitätszuschlag
  • Zu keiner der nicht materiell wirksamen Forderungen hat der NDR Verhandlungsbereitschaft gezeigt! Der NDR muss sein Angebot verbessern!

Stattdessen erläuterte die Verhandlungsführung des NDR, warum die AT-Gehälter im NDR bereits um 3,1% gestiegen sind. Geld ist also da!

Am 13. August findet die nächste Verhandlungsrunde statt.