FAQ + Tips

Zu wenige Dienste: Was nun?

Zu wenige Dienste: Was nun?

Achtung, wenn Einsatztage unter eine bestimmte Schranke fallen!

Drei Bedingungen sollte man bei freier Mitarbeit im Blick behalten:

1.) Innerhalb eines halben Jahres sollten mindestens 42 Einsatztage incl. Urlaubstagen (Krankheitstage zählen nicht!) bei der DW oder anderen ARD-Anstalten erreicht werden.

Was passiert wenn man diese Zahl nicht erreicht?

  • Dann fällt man nicht mehr unter den "Tarifvertrag Arbeitnehmerähnliche"

    Ansprüche auf Urlaubssgeld, Krankengeld, Kinderbetreuungszuschuss, usw. gehen verloren.

  • Was tun?

    Eine pragmatische Lösung könnte darin bestehen, durch Urlaub die möglicherweise fehlenden Tage "aufzufüllen". Insbesondere Nichtprogrammgestalter/innen könnten auch eine Statusklage in Erwägung ziehen. Denn wenn gerichtlich festgestellt wird, dass in Wirklichkeit ein festes Arbeitsverhältnis besteht, ist das "Herunterfahren" von Diensten möglicherwise nicht rechtsmäßig. Dieser Weg hat allerdings Hürden, Rechtsberatung sei dringend angeraten. ver.di - Mitglieder erhalten Rechtsschutz.

 

 

2.) Im unmittelbar vorangegangenen oder im laufenden Kalenderjahr sollten mindestens 72 Beschäftigungstage (das sind Tage mit mindestens 3 Stunden) incl. Urlaubstagen erreicht werden.

Was passiert wenn man diese Zahl nicht erreicht?

  • Man fällt man dann nicht mehr unter den "Tarifvertrag Arbeitnehmerähnliche"

    ...und wichtige tarifvertragliche Ansprüche gehen verloren.

  • Was tun?

    Bei einer wesentlichen Einschränkung gilt: Sinkt die Zahl der Beschäftigungstage darunter oder droht sie abzusinken, kann der / die Beschäftigte von der DW eine Entscheidung verlangen, ihm / ihr entweder die 72 Tage zu gewähren oder eine Beendigung ausszusprechen. Die Beendigung zieht in der Regel Übergangsgelder (= Abfindung für freie Mitarbeiter) nach sich.



3.) Das durchschnittliche Monatsentgelt darf maximal um 20% niedriger als das des Vorjahres sein, d.h. auf 80% des Vorjahreshonorares dürfen freie Mitarbeiter/innen maximal "abgeschmolzen" werden - unter der Voraussetzung von 72 Beschäftigungstagen im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr. Wenn mehr als 20% abgesenkt wurden, spricht man von einer "wesentlichen Einschränkung".

Eine wesentliche Einschränkung kann unter zwei Bedingungen erfolgen:

a) mit Einschränkungsmitteilung

Beabsichtigt die Deutsche Welle eine wesentliche Einschränkung der Tätigkeit des/der Mitarbeiters/in, so muss sie ihm dies unter Berücksichtigung von Mitteilungsfristen (siehe unten)  vorher schriftlich mitteilen (Einschränkungsmitteilung).

b) ohne Einschränkungsmitteilung

Erfolgt keine Einschränkungsmitteilung und wird trotzdem das Vorjahreshonorar um mehr als 20% unterschritten, so findet ebenso eine wesentliche Einschränkung statt. Bei Verdacht oder Feststellung einer entsprechenden Honorarabsenkung sollte der  Mitarbeiter / die Mitarbeiterin unbedingt im 1. Quartal des auf die Einschränkung folgenden Jahres einen Antrag auf Prüfung stellen, ob eine wesentliche Einschränkung der Tätigkeit eingetreten ist.

Dabei kommen in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer Mitteilungsfristen ins Spiel (siehe Kasten unten).

Bei wesentlicher Einschränkung besteht ein Ausgleichsanspruch.

  • Beispiel ohne Einschränkungsmitteilung und Beschäftigungsdauer 6 Jahre

    Prüfung erfolgt im ersten Quartal 2019. 2017 wurden im Jahr 36000 € verdient. 2018 waren es 24000€.

    Die Differenz beträgt 4800 €. Der Ausgleichsanspruch beträgt im Monat 4800 / 12 €  = 400 €. 

    Nach 6 Jahren beträgt die Mitteilungsfrist 6 Monate. Somit beträgt der Ausgleichsanspruch 6 x 400 € = 2400 €.

  • Beispiel mit Einschränkungsmitteilung 1. April 2018 und Beschäftigungsdauer 6 Jahre

    Im maßgeblichen Zeitraum 1. April 2017 bis 31. März 2018 wurden 36000 € verdient. Das sind im Monatsdurchschnitt 3000 €.

    In den 6 Monaten (Mitteilungsfrist) nach Erhalt der Einschränkungsmitteilung wurden 12000 € verdient  Das sind im Monatsdurchschnitt 2000 €.

    Maximal dürfte das Gehalt um 20% abgesenkt werden, das heißt monatlich auf 2400€. Die Differenz von 400 € multipliziert mit 6 ergibt den Ausgleichsanspruch i.H. von 2400 €.

 

Übrigens:

Die Wirkung einer Einschränkungsmitteilung erlischt, wenn weder während der Mitteilungsfrist noch in einem Zeitraum von 6 Monaten nach Ablauf der Mitteilungsfrist eine tatsächliche wesentliche Einschränkung erfolgt.

Und:

Lehnt die / der Mitarbeiter angebotene Dienste ab und schränkt die Mitarbeit seinerseits / ihrerseits ein, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichsanspruch.

               

Mitteilungsfristen

Die Mitteilungsfrist beträgt

  • zwei Kalendermonate nach zwei zusammenhängenden Beschäftigungsjahren,
  • drei Kalendermonate nach drei zusammenhängenden Beschäftigungsjahren,
  • sechs Kalendermonate nach sechs zusammenhängenden Beschäftigungsjahren und
  • zwölf Kalendermonate nach zehn zusammenhängenden Beschäftigungsjahren.

Begrenzung der Berechnungsgrundlage / Limited basis of calculation

Bei Bestandsschutzansprüchen (Ausgleichs- und Übergangsgeldern) und Urlaubsentgelt wird das dafür als Berechnungsgrundlage herangezogene Gesamtentgelt auf derzeit 65000 € pro Jahr begrenzt. Über 65000 € erwachsen somit keine zusätzlichen finanziellen Ansprüche mehr an die DW.

In the case of compensatory and transitional payments in the event of restriction and termination and in the case of holiday pay, the total remuneration used as the basis for calculation is currently limited to € 65,000 per year. Over 65000 € no more additional financial claims accrue to DW.