Personalrat

Das Freienstatut des Intendanten der Deutschen Welle

Das Freienstatut des Intendanten der Deutschen Welle

Bei über 3000 freien Mitarbeiter*innen gegenüber 1600 Festangestellten, bei so gut wie keinen Unterschieden zwischen Festangestellten und Freien im Arbeitsalltag, bei positiven Erfahrungen in anderen Rundfunkanstalten gibt es eigentlich nur eine sinnvolle Lösung: Die Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes dahingehend, dass Freie künftig als Beschäftigte gelten, die selbstverständlich im Personalrat vertreten sind. 

Lasse wir diese schlüssige Argumentation einmal beiseite. Lassen wir uns auf eine nüchterne Betrachtung des Freienstatuts ein, das der Intendant der Deutschen Welle ab November 2020 in Kraft treten lassen will: Es taugt nichts. Warum?

  1. Keine Mitbestimmung

    Es wird z.B. an keiner Stelle erwähnt, wie bei Meinungsverschiedenheiten umzugehen ist. Die Aufgaben beschränken sich im Wesentlichen auf ein folgenloses "Erörtern von Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Beschäftigung in freier Mitarbeit", auf das "Entgegennehmen von Anregungen und Beschwerden, falls sie berechtigt erscheinen" und auf die "Erörterung von Verstößen gegen Gesetze, Tarifverträge und hausinterne Regularien und auf deren Beseitigung! (wie?).

  2. Keine Verhandlung von Dienstvereinbarungen

    Wie bei Einführung grundlegender Technologien, bei der Konfliklösung, im Umgang mit Daten, bei der Arbeitsorganisation und vielem mehr umzugehen ist, wird in Dienstvereinbarungen zwischen den Personalräten und der Geschäftsleitung verhandelt. Vieles davon betrifft auch Freie. Sie bleiben auch mit dem geplanten Statut von der Mitwirkung ausgeschlossen.

  3. Keine geregelte Zusammenarbeit zwischen Freienvertretung und Personalräten

    Zu den Aufgaben der künftigen Freienvertretung zählt, "mit den anderen Mitarbeitervertretungen in der DW zusammenzuarbeiten". Auf welcher Grundlage soll das stattfinden, wenn Personalräte laut bisheriger Fassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes überhaupt nicht für Freie zuständig sind? Ein Dilemma, das am Ende sowohl Freienvertretung als auch Personalräte ausbaden werden müssen. Lassen sich die Mitglieder des Personalrates darauf ein, handeln sie gesetzeswidrig. Wenn nicht, stehen sie dem Ziel der Freienvertretung im Wege.

  4. Keine ausreichende Ausstattung

    Mit 300 € Aufwandsentschädigung pro Monat ist die Arbeit in der Freienvertretung nicht zu leisten, selbst wenn sie sich auf wenige Termine beschränkt. Büroräume und Sekretariat, wie sie beispielsweise der Freienvertretung des rbb zur Verfügung stehen , sind laut Freienstat der DW nicht vorgesehen. Im Statut ist die Erlaubnis für die Nutzung von Konferenzräumen, Telefonen und PCs vorgesehen. Doch dafür bedarf es keines Statuts.

  5. Kein Schutz der Freienvertreter*innen

    Für die Dauer ihrer Amtszeit, besser darüber hinaus, müssten Freievertreter*innen zumindest vor Beendigung und Einschränkung geschützt werden. Das Freienstatut enthält diesbezüglich lediglich eine Darlegungspflicht der DW, dass eine Maßnahme der Beendigung oder Einschränkung nicht auf die Tätigkeit in der Freienvertretung zurückzuführen ist. 

Übrigens zum Vergleich: Freienstatute gibt es derzeit beim rbb und beim Bayerischen Rundfunk. Beim Bayerischen Rundfunk ist der Aufgabenbereich der Freienvertretung ähnlich eingeschränkt wie bei der DW. Hingegen unterbietet die DW von der Ausstattung her selbst die kargen Mittel, die den bayrischen Kolleg*innen zur Verfügung stehen, und zwar um die Hälfte.

 

Zum Thema Freie als Mitarbeiter*innen zweiter Klasse: