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Verträge und Dienstanweisungen NEU

Verträge und Dienstanweisungen NEU

  • 1) TVAP: Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen

    §1 wer zählt dazu, wer nicht?
    §2 Wirtschaftliche Abhängigkeit
    §3 soziale Schutzbedürftigkeit
    §4 Beginn und Ende des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses
    §5 Prognose, Definition Beschäftigungsjahre und -Tage usw.
    §7 wesentliche Einschränkung der Tätigkeit
    §8 Ergänzungsanspruch
    §9 Beendigung der Tätigkeit
    §10 Mitteilungsfristen
    §11 Übergangsgeld ("Abfindung")
    §12 Ausfalljahre
    §13 Ruhen des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses
    §14 Schutz älterer Mitarbeiter ("Abfindungszahlungen")
    §15 Außerordentliche Kündigung
    §16ff Honorarrahmenverträge
    §21ff Schlussbestimmungen
    -Anlage 1 zum TVAP: wen wertet die DW als programmgestaltend?

  • Prozessvereinbarung

    Wir von ver.di sind - gestützt auf arbeitsrechtliche Urteile - der Ansicht, dass insbesondere nicht Programm gestaltende freie Mitarbeiter*innen den Status einer Festanstellung bekommen müssen und können der Geschäftsleitung Vorschläge unterbreiten, wie eine Überleitung von "frei" zu "fest" erfolgen kann.
    Bei der Verabschiedung des neuen Tarifvertrages für arbeitnehmerähnliche Personen wurde eine Prozessvereinbarung verabschiedet, die den Dissenz mit der Geschäftsleitung der Deutschen Welle dokumentiert:

    Prozessvereinbarung
    Die Gewerkschaften erklären, dass sie eine stärkere vertragliche Bindung der nichtprogrammgestaltenden freien Mitarbeiter anstreben.
    Die DW erklärt, dass sie an der Konzeption der freien Mitarbeit, die dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen zu Grunde liegt, festhalten möchte, aber bereit sei Verhandlungen zu einer Neukonzeption aufzunehmen.
    Dabei werden auch Verbesserungen des sozialen Schutzes im Rahmen des bestehenden Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen und Regeln für den Fall des Wechsels von der freien Mitarbeit in ein Arbeitsverhältnis erörtert.
    Die Verhandlungen werden im 4. Quartal 2017 aufgenommen werden."

    Zusätzlich ist bei den Verhandlungen festgehalten worden:

    "Die Tarifparteien sind sich darüber einig, dass der Abschluss dieses Tarifvertrags nicht die Rechte von Mitarbeitern regelt, die dem Anwendungsbereich des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle unterfallen."

    Wenn sich Mitarbeiter erfolgreich einklagen, fallen sie in der Folge unter den Anwendungsbereich des Manteltarifvertrages der Deutschen Welle.

  • 2) Durchführungstarifvertrag Nr 1

  • 3) Durchführungstarifvertrag Nr 2

  • 4) Durchführungstarifvertrag Nr 3

  • 5) Durchführungstarifvertrag Nr 4

  • 6) Tarifvereinbarung über die Gewährung eines steuer- und sozialversicherungsfreien Kinderbetreuungszuschusses für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle

    regelt den Familienzuschuss für freie Mitarbeiter*innen

  • 7) Honorartarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen

    -§1ff Geltungsbereich, Leistungsarten
    -§5 Minutenhonorar
    -§6 Pauschalhonorar
    -§7 Ausfallhonorar
    -§8 Zeitzuschlag

  • 7 a) Anlage zum Honorartarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen: Leistungsarten und Mindesthonorare

    Leistungsartenkatalog auf tarifvertraglicher Ebene (daher nur Mindesthonorare und Tätigkeitsschlüssel), ausführlich  siehe 9

  • 8) Dienstanweisung Honorarrahmen der Deutschen Welle

    Leitet den folgenden Leistungsartenkatalog ein und enthält Angaben zur Selbstständigkeit, zur Anwendung der Leistungsarten, zur Planung von 4 / 8 - Stunden - Schichten (bei Pauschalhonoraren), zu Ausfallhonoraren etc.

  • 9) Anlage zur Dienstanweisung Honorarrahmen der Deutschen Welle

    Leistungsartenkatalog mit den Tätigkeitsbeschreibungen, Honorarrahmen und weiteren Angaben. Die letzte Spalte (9) ist nicht Bestandteil der Anlage zur Dienstanweisung. Sie bietet einen Einblick in die Genese der neuen Leistungsarten, u.a. Hinweise auf die dahinter verborgenen gewachsenen Berufsbilder und auf neue Jobbezeichnungen. Die Angaben erfolgten wie die Tätigkeitsbeschreibungen von Arbeitgeberseite und waren nicht Gegenstand der Tarifverhandlungen, aber den Teilnehmern bekannt.

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folgende Tarifvereinbarungen bleiben unverändert: